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Polizei
Dienststelle Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen legt Jahresbilanz vor
Bürgermeister Dr. Martin Schairer hat zusammen mit dem Leiter der Dienststelle Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Dr. Thomas Stegmanns, und der Amtlichen Tierärztin, Dr. Eike Drees, die Jahresbilanz 2011 der Lebensmittelüberwachung vorgestellt.

Insgesamt wurden vergangenes Jahr knapp 46 Prozent der 11.777 in Stuttgart gemeldeten Lebensmittelbetriebe kontrolliert. Der Anteil an planm??igen, risikoorientierten Betriebsbesuchen lag bei unter 60 Prozent.?

Ein zentrales Thema in der Jahresbilanz ist der Personalmangel im Bereich Lebensmittelkontrolle: ?Uns fehlen Fachkr?fte, obwohl wir permanent neue Mitarbeiter ausbilden?, so B?rgermeister Schairer. Von urspr?nglich 18 Kontrolleursstellen im zur?ckliegenden Jahr seien seit Mai nur noch 14 Stellen besetzt. F?r die freien Stellen gebe es keine Bewerber.

Die Anspr?che an die T?tigkeit in einem Ballungsraum seien besonders hoch, so Thomas Stegmanns. Angesichts der heterogenen Betriebsstrukturen, zahlreicher Gro?veranstaltungen, regelm??iger Sp?t- und Nachtkontrollen und Bereitschaftsdiensten werde von den Mitarbeitern ein hohes Ma? an Flexibilit?t und Einsatzbereitschaft gefordert. Nicht selten z?hlten auch Angebote aus der Privatwirtschaft zu den Gr?nden, warum die Besch?ftigten ihre Stelle aufgeben.

Im Hinblick auf die Lebensmittelunternehmer zog B?rgermeister Schairer eine positive Bilanz: Erstmals seit 2007 war die Beanstandungsquote wieder deutlich r?ckl?ufig. Zwar sind immer noch in 47,5 Prozent der ?berpr?ften Betriebe M?ngel festgestellt worden, aber dies sei gegen?ber dem Vorjahr ein R?ckgang um fast sechs Prozent.

?Dieser Erfolg ist zum einen auf die fachlich versierte Kontrollt?tigkeit zur?ck zu f?hren, zum anderen vermutlich eine erste Auswirkung einer konsequenten Geb?hrenerhebung f?r besonders aufw?ndige Kontrollen?, so Schairer. Der geplanten Hygieneampel sei ein Anteil am positiven Trend zuzuschreiben.

R?ckl?ufig war auch die Zahl der Betriebsschlie?ungen. Lediglich in 60 F?llen waren die M?ngel derart gravierend, dass der jeweilige Betrieb vor?bergehend ganz oder teilweise geschlossen werden musste.

In 252 F?llen wurden teils gr??ere Mengen von Lebensmitteln, die nicht mehr zum Verzehr geeignet waren, aus dem Verkehr genommen und entsorgt. Hier war gegen?ber dem Vorjahr wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Als erfreulich bezeichnete B?rgermeister Schairer den deutlichen R?ckgang sowohl bei den Verbraucherbeschwerden mit 315 Meldungen als auch bei den Meldungen zu lebensmittelbedingten Erkrankungen, von denen bei der Dienststelle lediglich
70 eingegangen seien.

Auch hinsichtlich der Tierseuchenlage ist die Bilanz erfreulich, da keine anzeigepflichtigen Tierseuchen im Stadtgebiet Stuttgart aufgetreten sind.

Weiterhin problematisch ist der nach wie vor florierende internationale Tierhandel. Hier sind immer wieder Ma?nahmen erforderlich, zum Beispiel wenn Hunde oder Katzen ohne ausreichenden Impfschutz nach Deutschland gebracht werden.

Ausblick

?Oberste Priorit?t muss es sein, den Verbraucherschutz auf hohem Niveau festzuschreiben?, stellte Schairer fest. Langfristig m?sse es vor allem gelingen, Mitarbeiter in ausreichender Zahl und angemessener Qualifikation f?r die Landeshauptstadt zu gewinnen. Und auch kurzfristige L?sungen, wie den eingeschr?nkten Einsatz angelernter Mitarbeiter zur Entlastung der Lebensmittelkontrolleure und Amtstier?rzte, m?ssten er?rtert werden.

Als ein wichtiges Aufgabenfeld nannten Stegmanns und Schairer den Bereich der stark zunehmenden Ganztagesverpflegung von Kindern. ?Schul- oder Kindertageseinrichtungen werden zunehmend mit K?chen ausgestattet. Unsere Experten werden hier schon bei der Planung mit einbezogen um eine gute lebensmittelhygienische Basis zu schaffen?, so Stegmanns. Tier?rzte und Lebensmittelkontrolleure seien als Ansprechpartner f?r Beratungen und fachliche Fragen zunehmend gefordert.

Mit Blick auf die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), die im September in Kraft tritt, und eine Erg?nzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wies Stegmanns darauf hin, dass die Beh?rden in Zukunft verpflichtet seien, bestimmte Rechtsverst??e zwingend zu ver?ffentlichen. Hierzu z?hlen beispielsweise zu erwartende Bu?gelder ab einer H?he von 350 Euro.

Hier geht es zur aktuellen Jahresbilanz 2011 Lebensmittel?berwachung und Veterin?rwesen (PDF - 208 KB)