Der Bund hinkt ein wenig hinterher, aber auch für ihn steigt das Steueraufkommen stetig. Damit besteht die Chance, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schlie?Ÿen.

? weniger Schulden.
Die Neuverschuldung ist weiter auf Rekordniveau. Die Bundesregierung plant 2010 ?nur? noch 50 Mrd. ? ?neue Schulden. Im nächsten Jahr sollen es 48,4 Mrd. ? sein. Bis 2016 muss die Neuverschuldung aber auf maximal 10 Mrd. ? herunter, das schreibt die Schuldenbremse vor. Beachtliche Verschuldungsspielräume bleiben dem Bund trotzdem: Nach jetziger Planung kann der Bund auch in den Jahren 2012 und 2013 noch einmal neue Schulden in Höhe von 43 Mrd. bzw. 32 Mrd. aufnehmen.

Notwendige Bedingung: Sparen bei den Ausgaben!
Haushalte kommen dauerhaft nur über die Ausgabenseite ins Gleichgewicht. Der Bund will dazu seinen Haushalt vom Krisenniveau von rund 320 Mrd. ? auf ein Nachkrisenniveau von rund 300 Mrd. ? zurückfahren. Das ist möglich, weil weniger Krise zugleich weniger Arbeitslose und damit weniger Sozialausgaben bedeutet. Zusätzlich sieht die Finanzplanung aber vor, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren wiederum nicht ansteigen, sondern in realen Werten sinken. Das ist der richtige Ansatz.

Weniger ist mehr, ?
Der Bundesrechnungshof erinnert in seinem diesjährigen Bericht daran, dass die Sozialausgaben und Zinsen fast die gesamten Steuereinnahmen in Anspruch nehmen: 99 % in 2010, 88 % in 2011. Auch wenn die Ausgaben hier mit abnehmender Neuverschuldung und zunehmender Erholung der Wirtschaft schrumpfen: Es gibt gerade in den gro?Ÿen Ausgabeblöcken ?Arbeit / Soziales?, ?Verkehr / Bau? und ?Verteidigung? auch einige Verschwendung von Steuergeldern: Der Bundesrechnungshof nennt unwirtschaftliche Dienstleistungen und zweckwidrige Mittelverwendungen, Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen bei Bauprogrammen und Gerätebeschaffung. Mit weniger Geld könnte hier mindestens gleich viel erreicht werden.

? gerade bei den Steuern
Nicht nur, weil der Bund es im Koalitionsvertrag angekündigt hat, sondern, weil es Konjunktur und Wachstum stützt: Die Steuern müssen einfacher und verständlicher werden. Das Steuersystem ist zu kompliziert. Strukturelle Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung und der Gewerbesteuer sind erforderlich. Diese Reformen muss die Politik ergänzend zur Konsolidierung jetzt anpacken.