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Sitzung
Zweiter Stuttgarter Bürgerhaushalt startet
Der neue Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll gaben am Freitag, 11. Januar 2013, den Startschuss für das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2014/2015.

Nach dem gro?en Erfolg 2011, hat der Gemeinderat bereits im Oktober vergangenen Jahres mit gro?er Mehrheit den Beschluss f?r den zweiten Stuttgarter B?rgerhaushalt gefasst. Das Verfahren bietet diesmal eine noch klarere Struktur sowie viele zus?tzliche Informationsm?glichkeiten f?r die B?rgerinnen und B?rger. Auch die zentrale Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de wurde, was ?bersichtlichkeit, Sortier- und Suchfunktionen anbetrifft, weiter verbessert.

Oberb?rgermeister Fritz Kuhn ist daher zuversichtlich, dass ?wir die gute Beteiligung am ersten B?rgerhaushalt noch einmal deutlich steigern k?nnen?. Sein Aufruf an alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter: ?Nutzen Sie diese Chance und beteiligen sie sich an der Gestaltung Ihrer Stadt. Jeder kann mitmachen. Alter und Geschlecht, Herkunft oder Konfession spielen keine Rolle. Bringen Sie eigene Vorschl?ge ein und bewerten Sie die Ideen anderer.? Kuhn weiter: ?Ich bin sicher, dass sich Ihr Engagement lohnt und der Gemeinderat auch dieses Mal zahlreiche Projekte aufgreift.?

Erster B?rgermeister Michael F?ll sieht dies ebenso und erg?nzt: ?Die W?nsche und Anregungen der B?rger zum Stadthaushalt werden sehr ernst genommen. Wer teilnimmt, kann pers?nliche Priorit?ten setzen und Gemeinderat und Verwaltung damit eine wichtige Entscheidungshilfe geben.?

Der B?rgerhaushalt als Form der B?rgerbeteiligung ist ein wichtiges und wirksames Instrument f?r die B?rgerinnen und B?rger, die Zukunft Ihrer Stadt mitzubestimmen. Wof?r soll in den n?chsten Jahren Geld ausgegeben werden, wo kann gespart oder mehr eingenommen werden? Das sind die Fragen, auf die jeder Einzelne mit seinen Vorschl?gen eine Antwort geben und dabei deutlich machen kann, was f?r ihn ganz pers?nlich im Vordergrund steht.

Viele dieser Ideen flie?en anschlie?end in die Beratungen zum n?chsten Doppelhaushalt ein - auf diese Weise werden alle Stuttgarter die sich beim B?rgerhaushalt engagiert haben an der Aufstellung des st?dtischen Haushalts beteiligt. Gleichzeitig hat das Verfahren aber auch das Ziel, m?glichst viele Einwohner besser ?ber den st?dtischen Haushalt und die Vorhaben der Landeshauptstadt zu informieren. Schlie?lich geht es um betr?chtliche Summen: Aktuell hat der Stuttgarter Etat ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Damit finanziert die Stadt Sozialleistungen (558,3 Millionen. Euro), den laufenden Schulbetrieb
(226,6 Millionen Euro) - oder auch die Aufwendungen und Zusch?sse im kulturellen Bereich (105 Millionen Euro).

Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem ersten B?rgerhaushalt, wurde das Verfahren f?r die neue Runde optimiert. Vor allem f?r?Menschen mit wenig Internet-Erfahrung soll die Teilnahme erleichtert werden. Ab 11. Januar bis 5. Februar finden deshalb in allen Stuttgarter Stadtbezirken unter Leitung der Bezirksvorsteher Informationsveranstaltungen statt. Dabei wird der B?rgerhaushalt ausf?hrlich erkl?rt und die Besucher haben au?erdem die M?glichkeit, gleich Vorschl?ge abzugeben. Neu ist dar?ber hinaus, dass ab sofort interessierte B?rgerinnen und B?rger als Multiplikatoren zus?tzlich f?r den B?rgerhaushalt werben. Sie wurden f?r ihren Einsatz eigens ausgebildet und k?nnen nun zum Beispiel von Vereinen, Schulen, Jugendzentren, Seniorenheimen usw. kostenlos f?r Informationsveranstaltungen gebucht werden. Dar?ber hinaus sind die Bezirksbeir?te besser in das Verfahren eingebunden. Zu allen Ideen, die ihren Stadtbezirk betreffen, k?nnen sie ab sofort Stellung nehmen. Und noch ein weiterer ganz wichtiger Punkt: Beim zweiten B?rgerhaushalt sind Vorschlags- und Abstimmungsphase zeitlich voneinander getrennt. So haben in der Bewertung alle Ideen die gleiche Chance.

Vorschlags- und Bewertungsphase

Von Montag, 18. Februar, bis Montag, 11. M?rz, haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang Gelegenheit, ihre W?nsche zu den st?dtischen Finanzen zu ?u?ern. Dabei d?rfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den st?dtischen Etat betreffen. Die Vorschl?ge k?nnen online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de , schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es m?glich,?bereits ver?ffentlichte Ideen auf der Internetplattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmern zu diskutieren.

Damit auch wirklich nur in Stuttgart gemeldete Personen teilnehmen, ist es notwendig, sich im Internet mit der eigenen Postanschrift und E-Mail-Adresse anzumelden. Personenbezogene Daten werden verschl?sselt ?bermittelt und bleiben so vor Missbrauch gesch?tzt. Zus?tzlich k?nnen die Teilnehmer einen Benutzernamen w?hlen, der Anonymit?t garantiert. Aus dem letzten Verfahren bestehende Anmeldungen bleiben auf der Internetseite erhalten.

Wer sich lieber ?offline? beteiligen m?chte, findet in allen Bezirksrath?usern, B?rgerb?ros, in der Stadtbibliothek am Mail?nder Platz, bei den Stadtteilbibliotheken an der Infothek im Rathaus und in der Stadtk?mmerei die passenden Formulare. Die ausgef?llten Vorschlagsformulare k?nnen pers?nlich abgegeben oder per Post an die Stadtk?mmerei, Schmale Stra?e 9 bis 13, 70173 Stuttgart, geschickt werden.

Damit alle Vorschl?ge anschlie?end in der Bewertungsphase die gleichen Chancen haben und um identische oder ?hnliche Vorschl?ge herauszufiltern und zusammenzuf?hren, gibt es zwischen der Vorschlags- und Bewertungsphase eine Bearbeitungspause von einer Woche.

Von Montag, 18. M?rz, bis Montag, 8. April, geht es dann ans Bewerten aller eingegangenen Vorschl?ge. Was halte ich f?r sinnvoll, welche Punkte h?tte ich gerne realisiert? lauten nun die Fragen, die es zu beantworten gilt. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit ?gut f?r unsere Stadt? oder ?weniger gut f?r unsere Stadt?. Die Bewertungen k?nnen online ?ber die Internetplattform oder schriftlich per Formular abgegeben werden, allerdings nicht telefonisch, um Manipulationen zu vermeiden. F?r Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ?ber keinen Internetzugang verf?gen und deshalb ihre Bewertungen schriftlich abgeben m?chten, werden w?hrend der Bewertungsphase Listen der vorhandenen Vorschl?ge in den Bezirksrath?usern, den Stadtteilbibliotheken, der Stadtbibliothek am Mail?nder Platz und der Stadtk?mmerei ausgelegt.

Die Top 100

Nach Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschl?ge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern selbst am h?chsten bewertet wurden. Danach pr?ft die Verwaltung diese Top 100 fachlich. Zus?tzlich k?nnen die Bezirksbeir?te Stellungnahmen zu den W?nschen abgeben, die Ihren Bezirk betreffen.

Im Juli?legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Pr?fung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeir?te vor. Gleichzeitig k?nnen die Stadtr?tinnen und Stadtr?te alle eingegangen Vorschl?ge begutachten. W?hrend der Haushaltsberatungen im Herbst entscheidet das Gremium dann, welche Ma?nahmen gepr?ft, umgesetzt oder auch nicht weiter verfolgt werden. ?ber diese Beschl?sse und den Stand der Umsetzung werden die Stuttgarter B?rgerinnen und B?rger auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de und im Stuttgarter Amtsblatt ausf?hrlich informiert.

Brosch?re B?rgerhaushalt

Brosch?re B?rgerhaushalt 2013 (PDF - 4,2 MB)

Informationsveranstaltungen zum B?rgerhaushalt

Anfang 2013 wird in jedem Stadtbezirk eine Info-Veranstaltung zum B?rgerhaushalt f?r alle B?rgerinnen und B?rger angeboten. Die Bezirksvorsteher stellen das Verfahren vor und informieren ?ber den Stadthaushalt. Au?erdem werden die Multiplikatoren vorgestellt, die in Einrichtungen wie Schulen, Jugendh?user oder Senioreneinrichtungen auf Wunsch gesondert ?ber den B?rgerhaushalt informieren.

Hier finden Sie eine ?bersicht ?ber alle Veranstaltungen:

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/seite/2552