Dar?ber hat der Erste B?rgermeister Michael F?ll gestern die Fraktionen informiert. In den n?chsten Tagen wird, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, der Doppelhaushalt ?ffentlich ausgelegt. Damit liegen die Voraussetzungen vor, die vom Gemeinderat beschlossenen Etatans?tze zu bewirtschaften. Best?tigt bzw. genehmigt wurden au?erdem die Wirtschaftspl?ne der Eigenbetriebe f?r die Jahre 2012/2013.

Im Genehmigungserlass hat das Regierungspr?sidium der Landeshauptstadt zwar eine ausgewogene und vorausschauende Finanzpolitik bescheinigt, aber dennoch darauf hingewiesen, dass die Finanzlage der Stadt trotz der konsequenten Weiterf?hrung des vor zwei Jahren aufgestellten st?dtischen Haushaltssicherungskonzeptes, mit strukturellen Etat-Verbesserungen von j?hrlich rund 70 Mio. EUR, von Anspannungstendenzen gekennzeichnet ist und eine Unterfinanzierung im konsumtiven Bereich vorliegt. Der Ergebnishaushalt weist f?r die Jahre 2012 und 2013 jeweils eine Deckungsl?cke in H?he von rund 8,4 Mio. EUR bzw. 107,3 Mio. EUR aus. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich konnte nur durch Ersatzdeckungsmittel erreicht werden.

Erfreulicherweise musste die im letzten Doppelhaushalt veranschlagte Krediterm?chtigung nicht ausgesch?pft werden, dadurch hat sich bei den Zins- und Tilgungsaufwendungen eine Entlastung ergeben. Nach dem erheblichen Schuldenabbau der vergangenen Jahre mit einem historischen Schuldentiefstand im Kernhaushalt von 47,1 Mio EUR zum Jahresende 2011 h?lt die Aufsichtsbeh?rde die geplante Nettoneuverschuldung in H?he von 70,7 Mio. EUR in 2012 und 217,4 Mio. EUR in 2013 in Anbetracht des umfangreichen Investitionsprogramms finanzwirtschaftlich vertretbar und genehmigungsf?hig.