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Bürgerhaushalt wird erweitert: Stärkere Einbindung der Stadtbezirke - Bürger als Multiplikatoren
An der städtischen Haushaltsplanung für die Jahre 2014 und 2015 können sich die Stuttgarter erneut im Rahmen eines Bürgerhaushalts beteiligen. Nach dem erfolgreichen Start beim letzten Doppelhaushalt und der anschlie?Ÿenden Auswertung wird das Verfahren nun ausgeweitet.

Das hat der Gemeinderat mit gro?er Mehrheit in seiner Sitzung am 11. Oktober beschlossen.

Wof?r soll die Stadt Geld einsetzen? Diese Frage wird den B?rgern vom 18. Februar bis zum 11. M?rz n?chsten Jahres wieder vorgelegt. Wie beim ersten B?rgerhaushalt k?nnen die Stuttgarter ihre Vorschl?ge auf der Internet-Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de eintragen. Daneben besteht die M?glichkeit, sich schriftlich per Formular oder telefonisch zu beteiligen.

Folgende Neuerungen soll es in dem Verfahren geben: Interessierte B?rger werden als Multiplikatoren geschult, damit sie andere zur Teilnahme motivieren k?nnen. Die Stadtbezirke werden st?rker eingebunden. In jedem Bezirk soll eine Informationsveranstaltung zum B?rgerhaushalt und zum st?dtischen Etat abgehalten werden. Dabei k?nnen B?rger ihre Vorschl?ge einreichen und mit anderen diskutieren.

Zur Verbesserung der Online-Beteiligung wird die Internet-Plattform ?bersichtlicher gestaltet. Unter anderem werden Nutzerfunktionen optimiert, wie die Such- und Sortierfunktionen.

Wie im vergangenen B?rgerhaushalt sind die Stuttgarter nach der Einreichungsphase drei Wochen lang gefragt, die auf der Online-Plattform zusammengefassten Vorschl?ge zu bewerten. Identische Vorschl?ge sollen k?nftig geb?ndelt werden. Deshalb gibt es im n?chsten B?rgerhaushalt eine einw?chige Pause zwischen der Einreichungs- und der Bewertungsphase. Die hundert von den Stuttgartern am besten bewerteten Vorschl?ge werden zur Pr?fung der Umsetzbarkeit im kommenden B?rgerhaushalt nicht nur der Verwaltung, sondern erstmals auch den Bezirksbeir?ten vorgelegt, sofern ihr Bezirk betroffen ist. Anschlie?end erh?lt der Gemeinderat alle Vorschl?ge und Stellungnahmen, die er im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgreifen kann.

Insgesamt werden f?r den B?rgerhaushalt Gesamtkosten von 160?000 Euro veranschlagt.

Multiplikatoren gesucht - Schulungen ab Ende Oktober

Die Volkshochschule sucht in Abstimmung mit der Stadt und dem Arbeitskreis B?rgerhaushalt engagierte B?rgerinnen und B?rger, die Menschen in ihrem pers?nlichen Umfeld daf?r gewinnen wollen, sich am B?rgerhaushalt zu beteiligen. Das k?nnen zum Beispiel Nachbarn, Vereinskameraden, Jugendliche oder Senioren sein. Die Aufgabe dieser Multiplikatoren ist es, andere auf den B?rgerhaushalt anzusprechen und bei Informationsveranstaltungen mitzuwirken.

F?r diesen ehrenamtlichen Einsatz werden interessierte B?rger umfassend und kostenlos in der Zeit von Ende Oktober bis Anfang Dezember geschult. Die Schulung umfasst zehn Unterrichtseinheiten. Daf?r hat die Volkshochschule Stuttgart mit Unterst?tzung der Stadtk?mmerei und der Stabsstelle f?r b?rgerschaftliches Engagement ein Schulungsprogramm zusammengestellt.

Weitere Informationen zur Arbeit der Multiplikatoren und zu den Schulungen bietet ein Faltblatt mit Anmeldeformular, das unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de heruntergeladen werden kann. Ansprechpartnerin bei der Volkshochschule ist Ulrike Rinnert, Telefon 18 73 738, E-Mail .

Gro?e Resonanz beim ersten B?rgerhaushalt

Beim ersten Stuttgarter B?rgerhaushalt im Juli 2011 waren die B?rgerinnen und B?rger erstmals dazu aufgerufen, Vorschl?ge zum Stadthaushalt abzugeben und zu bewerten. Das B?rgerbeteiligungsverfahren stie? auf erfreulich gro?e Resonanz. Insgesamt 8983 B?rger gaben 1745 Vorschl?ge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt ab und bewerteten diese mit 243?404 Stimmen. Viele dieser B?rgervorschl?ge, insgesamt 192, fanden anschlie?end Eingang in die Haushaltsplanberatungen. Lediglich 45 Vorschl?ge konnten vom Gemeinderat aufgrund anderer Priorit?ten nicht beschlossen werden.

Einige dieser B?rgervorschl?ge wurden bereits umgesetzt. So gibt es im Mineralbad Berg seit Januar 2012 zum ersten Mal einen Abendtarif. Das hatten sich zahlreiche B?rger im Rahmen des B?rgerhaushalts gew?nscht. Der Ausbau der Schulsozialarbeit an Stuttgarter Schulen war ebenfalls ein dringendes Anliegen der B?rger. Inzwischen sind 20 neue Stellen f?r die Schulsozialarbeit geschaffen worden, die seit Schuljahresbeginn sukzessive besetzt werden. Au?erdem wird die Sanierung des Sillenbucher ?B?dle?, die von den Teilnehmern des B?rgerhaushaltes auf Platz eins gew?hlt wurde, in K?rze starten.

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Quelle: Stadt Stuttgart / 20.10.2012

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