Das bis jetzt geduldete Zeltlager muss f?r die beginnenden Bauarbeiten ger?umt und ein Aufenthalts- und Betretungsverbot ausgesprochen werden. Das Land Baden-W?rttemberg und die Deutsche Bahn haben dazu einen formlosen schriftlichen Antrag an die Stadt Stuttgart gestellt und diese ausdr?cklich aufgefordert, ihre Rechtpositionen als Eigent?mer beziehungsweise Bauherrin zust?ndigkeitshalber durchzusetzen.?

Da die Bewohner des Zeltlagers weder namentlich noch zahlenm??ig bekannt sind, und das illegale Lager auch keine ordnungsgem??e Adresse darstellt, muss die Stadt Stuttgart eine so genannte Allgemeinverf?gung zu R?umung, Aufenthalts- und Betretungsverbot im Stuttgarter Amtsblatt vom 22. Dezember 2011 abdrucken. Diese Allgemeinverf?gung schafft Rechtssicherheit f?r alle Beteiligten und wahrt die gebotene Verh?ltnism??igkeit. Die Verf?gung tritt in Kraft, wenn sie zwei Wochen ?ffentlich bekannt gemacht ist. Das Amtsblatt ist nach der Satzung der Stadt Stuttgart das vorgesehene Medium f?r ?ffentliche Bekanntmachungen.

• Allgemeinverf?gung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur R?umung des Zeltlagers f?r Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart (PDF - 45 KB)

• Anlage 1: Aufenthalts- und Betretungsverbot (PDF - 928 KB)
  

• Anlage 2: Mittlerer Schlossgarten (PDF - 924 KB)