Sitzung
Vertrag zur Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums Stuttgart unterzeichnet
Der Vertrag zwischen der Landeshauptstadt, dem Klinikum Stuttgart, dem Klinikumspersonalrat und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zur dauerhaften wirtschaftlichen und qualitativen Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums wurde neu verhandelt. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Klinikumsgeschäftsführer Dr. Ralf-Michael Schmitz, die stellvertretende Personalratsvorsitzende Maria Schmitt und Ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger haben das Papier am Freitag, 2. Dezember, unterschrieben.

Der im Jahr 2005 mit einer Laufzeit von zun?chst f?nf Jahren abgeschlossene Vertrag sah vor, bis 2010 die so genannte schwarze Null zu erreichen. Diese Vorgabe wurde durch umfangreiche Ma?nahmen erf?llt. Nachdem die damalige Vereinbarung zum Defizitabbau erfolgreich zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums beigetragen hat, war es f?r alle Vertragsparteien wichtig, das ?Erfolgsmodell? mit dem Abschluss einer Folgevereinbarung fortzusetzen.

Mit dem Vertrag bekundet die Stadt, dass sie zu ihrem Klinikum steht und dieses weiterhin als st?dtischen Eigenbetrieb f?hren will. In der Pr?ambel wird hervorgehoben, dass nach dem erfolgreichen Defizitabbau keine Absicht mehr besteht, eine GmbH zu gr?nden.

Mit dem Vertragsabschluss werden betriebsbedingte K?ndigungen und Absenkungstarifvertr?ge ausgeschlossen. Ausgliederungen von Leistungen und einzelner Bereiche sind nur mit Zustimmung des Personalrats m?glich.

Wichtigste Ziele sind ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, die Weiterentwicklung der hochwertigen medizinischen Versorgung und das Respektieren der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums.

Alle vier Vertragsparteien haben sich verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten.

Oberb?rgermeister Dr. Wolfgang Schuster betonte bei der Vertragsunterzeichnung: ?Ich freue mich dar?ber, dass es uns nach langen und schwierigen Verhandlungen gelungen ist, die erfolgreiche gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Mit dem vorliegenden Vertrag wird sichergestellt, dass sich das Klinikum Stuttgart in der Rechtsform eines Eigenbetriebs in der schwierigen Situation, in der sich die Krankenh?user befinden, auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich behaupten kann.?

Krankenhausb?rgermeister Werner W?lfle sagte: ? Der 4-Seiten-Vertrag ist ein gro?er Schritt f?r die Zukunftssicherung unseres herausragenden st?dtischen Klinikums. Die Stadt als Tr?gerin bekennt sich mit Unterzeichnung des Vertrags zur Zukunft ihres Klinikums zum Wohle der B?rger Stuttgarts und der Region.? W?lfle f?gte hinzu: ?Der Vertrag ist das eine. Er muss gemeinsam gelebt werden, um die gravierenden Herausforderungen, vor denen alle Krankenh?user stehen, meistern zu k?nnen.?

Klinikumsgesch?ftsf?hrer Dr. Ralf-Michael Schmitz hob hervor: ?Mit dieser Vereinbarung kann das Klinikum Stuttgart weiter auf Erfolgskurs bleiben: Trotz schwieriger gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen haben die Beteiligten die Grundlagen f?r eine wirtschaftliche, hochmoderne und am Patienten orientierte Gesundheitsversorgung f?r Stuttgart und die Region in den n?chsten Jahren geschaffen. Wir danken den Beteiligten f?r die stets zielorientierten und im Ergebnis erfolgreichen Verhandlungen. Unser besonderer Dank gilt der Stadt als Tr?ger, die mit ihrem finanziellen Engagement ein klares Zeichen f?r das Klinikum gesetzt hat.?

Die stellvertretende Personalratsvorsitzende des Klinikums, Maria Schmitt, erkl?rte: ? Die Unterfinanzierung der Krankenh?user durch Bund und Land bringt das Klinikum und die Stadt Stuttgart als Tr?ger in Schwierigkeiten. Der Personalrat anerkennt, dass die Stadt hier Verantwortung ?bernimmt - das ist nicht selbstverst?ndlich. Der Personalrat ist froh, dass die Stadt mit dem Vertrag Privatisierungen und Tarifflucht ausschlie?t. Bei den jetzt anstehenden Verhandlungen der konkreten Sparma?nahmen ist es Aufgabe des Personalrats, die Interessen der Besch?ftigten zu wahren.?

Ver.di-Gesch?ftsf?hrer Bernd Riexinger sagte, er begr??e den Vertragsabschluss, da er den Eigenbetrieb langfristig absichere und damit eine Absage an die Privatisierung sei. Au?erdem w?rden mit dem Vertrag die grundlegenden Interessen der Besch?ftigten gesichert. ?Durch die ?bernahme eines erheblichen Teils der Investitionskosten durch die Stadt wird unsere Forderung erf?llt, dass Baustellen nicht mit Personalstellen finanziert werden d?rfen. Aufgrund der v?llig unzureichenden Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land stehen die Krankenh?user unter riesigem Druck und es ist absehbar, dass weitere Sparrunden auf die Krankenhausbesch?ftigten zurollen. Durch den Vertrag wird das Defizit des Klinikums deutlich reduziert und damit das Schlimmste vermieden?, so Riexinger.

Unter anderem unterst?tzt die Stadt weiterhin die Ausbildungsst?tten des Klinikums sowie die Kindertagesst?tten. Au?erdem tr?gt sie zur Finanzierung der Versorgungsleistungen fr?herer Besch?ftigter bei. Das Olgahospital mit seinem speziellen Leistungsspektrum soll letztmalig f?r die Jahre 2012 und 2013 einen Zuschuss erhalten.

Bedingt durch die Tatsache, dass die im Landeskrankenhausgesetz vorgesehene Finanzierung derzeit nicht in ausreichender H?he erfolgt, gew?hrt die Stadt f?r den Krankenhausbau 2012 und 2013 einen Investitionskostenzuschuss in H?he von 15 Millionen Euro und ab 2014 von 12 Millionen Euro.

Die strukturelle Rahmenplanung, mit der die beiden k?nftigen Klinikumsstandorte baulich auf den modernsten Stand gebracht werden sollen, wird von der Stadt in der Form unterst?tzt, dass die Zwischenfinanzierung bis zum Eintreffen der Landesf?rderung erleichtert wird.

Die Endfinanzierung des Klinikumsanteils an den Kosten f?r den Neubau von Olgahospital und Frauenklinik wird die Stadt ?bernehmen.

Grunds?tzlich verpflichten sich alle vier Vertragsparteien zur konstruktiven Zusammenarbeit im Bem?hen um ausgeglichene Betriebsergebnisse. Sofern eine Gef?hrdung des geplanten Betriebsergebnisses eintreten sollte, wird der Tr?ger informiert und es werden Sparma?nahmen unter Beteiligung des Personalrats erarbeitet.

Der Vertrag sieht au?erdem vor, dass dem Gemeinderat bis Fr?hjahr 2012 ein zwischen Klinikumsgesch?ftsf?hrung und Personalrat abgestimmter Ma?nahmenplan zur Gew?hrleistung eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses f?r die Jahre 2012 und 2013 vorgelegt wird.

Der Vertrag l?uft bis zum 31. Dezember 2018. Danach ist eine K?ndigung mit einem Jahr K?ndigungsfrist m?glich.

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Quelle: Stadt Stuttgart / 20.12.2002

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