Stadtverwaltung
Landeshauptstadt erleichtert über Einigung
Die Mitgliederversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (VKA) hat heute Nacht in Potsdam dem Schlichterspruch zugestimmt und damit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erfolgreich abgeschlossen.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es so eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent für eine Laufzeit von 26 Monaten geben. Zudem gibt es eine stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1 Prozent in 0,25er-Prozent-Schritten in 2010, 2011, 20112 und 2013. Im Januar 2011 erfolgt eine Einmalzahlung von 240 Euro. Des Weiteren wurden weitere Regelungen, unter anderem zur Alterteilszeit und zur ?œbernahme von Auszubildenden, getroffen.

Der Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser, Klaus-Peter Murawski, der als Vertreter der KAV Baden-Württemberg und des VKA bei der Mitgliederversammlung in Potsdam anwesend war, zeigte sich erleichtert über die Tarifeinigung, durch die der drohende Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. ?Ich bin froh, dass man sich hat einigen können und es durch Streiks nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gekommen ist?, so Murawski.

Aufgrund der schwierigen Finanzlage bedeutet der Tarifabschluss gerade für die Kommunen eine deutliche Zusatzbelastung. Für die Landeshauptstadt werden so (ohne Eigenbetriebe und Klinikum) im Jahr 2010 Mehrkosten von 4,54 Millionen Euro und für das Jahr 2011 weitere Mehrkosten von 6,13 Millionen Euro, also eine Mehrbelastung von insgesamt 10,67 Millionen Euro, entstehen. Nicht zuletzt die kommunalen Krankenhäuser stehen unter erheblichem Kostendruck. Hier dauern die Verhandlungen mit dem Marburger Bund noch an, die nächste Verhandlungsrunde ist für den 8. und 9. März angesetzt.

?Ich begrü?Ÿe es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig bei Beförderungen garantierte Mindestbeträge für das höhere Einkommen von 50 bzw. 80 Euro erhalten?, so Murawski. ?Damit wird der oft eingetretene Umstand vermieden, dass Mitarbeiter höhergruppiert werden, aber nur eine geringe Verbesserung in barem Geld bekommen. Das ist in der betrieblichen Praxis eine stärkere Leistungsbelohnung als die ganze `Leistungsorientierte Bezahlung`.?

Bei der neuen Regelung bezüglich der ?œbernahme der Auszubildenden für zwölf Monate erfolgt bei der Landeshauptstadt keine ?„nderung. Murawski: ?Diese Regelung praktizieren wir seit vielen Jahren. Der Tarifabschluss ist in diesem Teil daher nur eine Anpassung der bundesweiten Regelung an die bewährte freiwillige und bisher übertarifliche Praxis der Stadt Stuttgart.?

?Durch die dramatische Haushaltslage war der Spielraum für Tariferhöhungen verschwindend gering. Auch wenn uns diese zusätzlichen Ausgaben schmerzen, können wir insgesamt mit dem Ergebnis zufrieden sein?, so Bürgermeister Murawski abschlie?Ÿend.

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Quelle: Pressemitteilung Stadt Stuttgart / 28.02.2010

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