Stellungnahme von Ministerpräsident Günther H. Oettinger zur Mehrwertsteuerdiskussion

Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage wollen wir keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger. Deswegen halte ich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes über 19 Prozent hinaus, aber auch die Abschaffung des ermä?Ÿigten Satzes für den völlig falschen Weg. Mein Vorschlag zielt daher ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich vielmehr seit längerer Zeit nachdrücklich für eine Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe von bisher 19 % auf den ermä?Ÿigten Satz ein. Dies ist durch eine Entscheidung der Europäischen Union seit Kurzem für die Mitgliedstaaten möglich geworden. Wir wollen damit den zum Teil eklatanten Wettbewerbsnachteil deutscher Gastronomiebetriebe namentlich in grenznahen Regionen abschwächen. Dies sollte aber haushaltsneutral und möglichst innerhalb des derzeitigen Mehrwertsteueraufkommens finanziert werden. Daher halte ich für denkbar, in anderen Bereichen der Mehrwertsteuerermä?Ÿigung zu Deckungsbeträgen zu kommen.