Kultur
Wirtschaftsrat lehnt Bettensteuer kategorisch ab
Die Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrates der CDU lehnt die sogenannte ?Bettensteuer?, also die Sonderabgabe auf Hotelbetten, kategorisch ab.
Dazu erklärte Joachim Rudolf, der Stuttgarter Sektionssprecher und stellvertretende Landesvorsitzende, klar und unmissverständlich: ?Die Forderung nach einer Bettensteuer im Gegenzug für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ist konterkarierend. Kaum wird durch die Bundespolitik eine einvernehmliche Entlastung beschlossen, erfinden die kommunalen Grünen in Stuttgart neue Belastungshürden. Die Zeit für Taschenspielertricks ist endgültig vorbei.?
Rudolf erklärt weiter: ?Die Mehrwertsteuerentlastung auf 7 Prozent für Hotels hat drei gute Gründe: Zum Einen die Ankurbelung des kriselnden Hotelübernachtungsgeschäfts durch die Weitergabe der Steuersenkung an die Kunden. Zum Zweiten die Schaffung von Freiräumen für Investitionen. Und zum Dritten ist es im Rahmen der Europäisierung eine sachlogische Konsequenz, die Steuersätze dem umliegenden Ausland gleichzustellen, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren.? Umfragen zeigen, dass beide Ziele von vielen Hotels auch umgesetzt werden. Nach Sicht des Wirtschaftsrates wäre die Einführung der 5-prozentigen Bettensteuer eine mehr als drastische Sanktion für die heimische Wirtschaft und eine weitere Belastung für Bürger und Geschäftsleute. ?Diese geplante Gängelung geht völlig und absolut am Ziel vorbei?, so Rudolf weiter.
Der Sektionssprecher verwies auf das im deutschen Steuerrecht geltende Non-Affektationsprinzip. ?Steuern sind neutral zu erheben und gehen in den allgemeinen Haushalt ein. Die von den Grünen geplante Kulturförderung wäre daher ohnehin nicht bindend. Nur über eine zweckgebundene Gebühr ? ähnlich der Maut ? wäre dies möglich und rechtlich auch zulässig. Aber das soll die Bettensteuer ja gar nicht sein.? Rudolf zeigt deutlich auf, dass dies ?mal wieder ein undurchdachter Schnellschuss der Stuttgarter Grünen ist? und empfiehlt, solche Verunsicherungen künftig besser zu unterlassen.
?Wir haben in Stuttgart ganz andere Themen vor uns, die die Kaufkraftnachfrage erheblich stärken werden. Hier an einem Strang zu ziehen und Stuttgart weiter zukunftsfähig zu machen, ist die beste Kulturförderung, die wir haben können,? meint Rudolf. Nur eine prosperierende Wirtschaft und gesunde Betriebe seien vermittelbare und akzeptierte Einnahmequellen, die auch die Kulturförderung mittragen. Rudolf abschlie?Ÿend: ?So wird ein Schuh draus und nicht mit weiteren Zwangsgeldern und Umverteilungen.?
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