Das Polizeipräsidium Stuttgart hält am eingeschlagenen Weg der Deeskalation und Verlässlichkeit fest. Eine teilweise geänderte Situation im Verhalten einer Minderheit der Projektgegner hat aber eine Anpassung der Einsatzma?Ÿnahmen vor allem zum passiven Schutz der Einsatzbeamten notwendig erscheinen lassen.

Die Polizei rechnet mit massiven Protesten und erheblichem Widerstand von deutlich mehr als tausend Gegnern von Stuttgart 21 in einem weiträumigen Einsatzraum. Ein grö?Ÿerer Einsatz mit mehreren tausend Beamten, bei dem auch wieder Einsatzkräfte aus benachbarten Bundesländern unterstützen werden, steht in den nächsten Tagen bevor. Die Polizei wird bereits in den kommenden Tagen in der Stadt verstärkt präsent sein.?

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Da es sich in der Vergangenheit bewährt hatte, wird die Polizei bei dem anstehenden Einsatz erneut auf breit angelegte Kommunikation ?auf allen Kanälen? und Deeskalation setzen.

?Wir suchen den Ausgleich, bleiben besonnen und handeln konsequent und berechenbar. Dennoch machen wir uns Sorgen über die zunehmende Emotionalisierung und Radikalisierung von Teilen der Projektgegner?, so Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (10.02.2012) in Stuttgart. Die Kritiker des Bahnprojekts agierten mittlerweile nicht mehr einhellig. ?Seit den Baumfällungen am Portal des Wagenburgtunnels am

21. Januar 2012 spürt die Polizei einen deutlichen Stimmungsumschwung bei manchen Kritikern?, so der Polizeipräsident weiter (siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 09.02.2012). Bei der Räumung des Schlossgartens ist mit hohen Emotionen, gar Gefühlsausbrüchen der Projektgegner zu rechnen. Deshalb könne hartnäckiger aktiver und passiver Widerstand nicht ausgeschlossen werden und müsse in die abschlie?Ÿenden Planungen einflie?Ÿen.

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Es gebe eine zahlenmä?Ÿig schwer einschätzbare Minderheit, die sich radikalisiert und mehr Härte beim Widerstand propagiert habe. Es falle auch schwer, deren Mobilisierungs- und Solidarisierungseffekt abzuschätzen. Dies mache es zunehmend schwieriger, zwischen der weit überwiegenden Mehrheit friedlicher Kritiker und solchen, die sich vorgenommen hätten unrechtmä?Ÿig zu handeln, zu differenzieren.

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?In der ersten Einsatzphase werden unsere Kolleginnen und Kollegen zum Schutz vor möglichen ?œbergriffen und von Bäumen herabfallenden Gegenständen den Einsatzhelm tragen. Sobald es die Lage hergibt, dass er nicht mehr gebraucht wird, werden wir ihn wieder absetzen. Das hängt wesentlich vom Verhalten der Gegenseite ab?, betonte Züfle.

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Der Führungsstab S21 im Präsidium an der Hahnemannstra?Ÿe mit Polizeiexperten aus dem gesamten Land hat den Einsatz monatelang vorbereitet und zuletzt den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

In der Zwischenzeit werden auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Man stellt sich auf einen mehrtägigen gro?Ÿen Polizeieinsatz ohne Unterbrechung ein und hat eine Vielzahl von ?œbernachtungsmöglichkeiten reserviert.?

Die Beamtinnen und Beamten der Anti-Konflikt-Teams haben es immer schwerer, mit manchen hartnäckigen Kritikern ins Gespräch zu kommen. Dennoch werden sie wieder das polizeiliche Handeln erläutern und versuchen Verständnis für die Arbeit der Polizei zu wecken - so sie gehört werden.

Eingesetzt werden von Beginn an erneut alle Anti-Konflikt-Teams der Polizei Baden-Württemberg. Deeskalation, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bleiben gerade in einer emotional aufgewühlten Situation wichtige Faktoren um rasch eine ruhige und stabile Lage herbeizuführen.

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Das Polizeipräsidium Stuttgart bewertet die Präsenz in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter in den vergangenen Wochen als sehr hilfreich. Mit Einsatzbeginn wird man wieder verstärkt auf nicht sachgerechte Informationen oder Fehlinterpretationen reagieren und die Einsatzma?Ÿnahmen insgesamt begleiten sowie erforderlichenfalls kommentieren.

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Mit der Videoübertragung rund um den Hauptbahnhof, die auch Bilder aus dem Mittleren Schlossgarten liefert, haben die Beamtinnen und Beamten im Polizeiführungsstab jederzeit den ?œberblick über die gesamte Situation. Gewalttäter und andere Störer müssen damit rechnen, jederzeit erkannt und in der Folge identifiziert zu werden. Hinweisschilder machen Passanten seit Wochen auf die Videoüberwachung aufmerksam.

Auch dieses Mal ist ein Bürgertelefon der Polizei geschaltet. Die Rufnummer wird rechtzeitig über die sozialen Netzwerke bzw. auf der Homepage www.polizei-stuttgart.de bekannt gegeben.

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Mit Beginn des Polizeieinsatzes wird das Baufeld abgesperrt. Zuvor wird jedoch die Landeshauptstadt Stuttgart den Beginn des Betretungs- und Aufenthaltsverbots für Teile des Mittleren Schlossgartens bekanntgeben, das bereits durch Verfügung geregelt ist. Das hei?Ÿt, das Verbot wird wirksam.

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Das Polizeipräsidium Stuttgart appelliert bereits jetzt an alle Projektgegner, die Fläche spätestens dann sofort zu räumen und sich nur noch au?Ÿerhalb der Absperrung aufzuhalten. Personen, die sich innerhalb des abgesperrten Bereichs aufhalten, werden akustisch und visuell per Schriftzug an Einsatzfahrzeugen aufgefordert, umgehend das Gelände zu verlassen und sich nicht der Polizei in den Weg zu stellen. Wie beim Einsatz am Südflügel besteht für jedermann die Möglichkeit, den Park an speziell eingerichteten Durchlassstellen ohne weiteres zu verlassen. Einen sogenannten Polizeikessel wird es nicht geben.

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Blockierer und andere Personen, die den polizeilichen Aufforderungen beharrlich keine Folge leisten oder Störungen und Straftaten begehen, werden vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen. Zumindest wird ihre Identität festgestellt. Je nach Personenanzahl müssen die Personen zu diesem Zweck möglicherweise zu der erweiterten Gewahrsamseinrichtung auf dem Wasen gebracht werden.

Die umgebauten Bürocontainer sind erforderlichenfalls auch als zusätzliche Arrestmöglichkeiten gedacht. Bei längerfristigen Gewahrsamsnahmen oder gar bei Haftbefehlen ist vorgesehen, die Betroffenen vornehmlich in den Polizeigewahrsam im Präsidium an der Hahnemannstra?Ÿe zu bringen.

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Gegebenenfalls müssten die Einsatzkräfte bei der Durchsetzung der in Frage kommenden Ma?Ÿnahmen auch unmittelbaren Zwang anwenden. Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, appelliert der Polizeipräsident an die Projektgegner, die demokratischen Regeln des gewaltfreien und friedlichen Protestes einzuhalten und die Arbeit der Polizei nicht unnötig zu erschweren.

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?Besonnene, friedliebende Kritiker sollten Störern, Straf- und Gewalttätern keine Plattform bieten, keinen Schutz gewähren und sich nicht voreilig solidarisieren. Die Polizei wird den Park räumen müssen?, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle.

?Unsere Beamten werden sich nichts gefallen lassen. Straftaten werden wir nicht hinnehmen und sie konsequent verfolgen. Jeder ist letztlich für mögliche strafrechtliche Folgen selbst verantwortlich?, so Züfle. Er appelliert an die Gegner, jetzt bereits im Vorfeld das beabsichtigte eigene Handeln kritisch zu reflektieren.

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Gleichwohl sei auch das Wegführen oder Wegtragen durch Polizeibeamte kostenpflichtig und schlage mit 40 Euro pro Beamter/Beamtin zu Buche.?

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Zur Räumung des Zeltlagers wird die Polizei spezielle Einsatzkräfte bereithalten sowie - falls notwendig - schweres Gerät einsetzen, um die Befestigungen und Barrikaden zu entfernen und abzutransportieren. Alle diese Ma?Ÿnahmen können dazu beitragen, dass sich die Räumung des Baufeldes verzögern wird.

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Darüber hinaus kommen Spezialkräfte nach Stuttgart, um Personen, die auf Bäume geklettert sind, zu bergen.?

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Insgesamt mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte, aus Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern, werden in einem Schichtendienst im Einsatz sein. Ein derart hoher Kräftebedarf sei ebenfalls ein Beitrag zur umfassenden Deeskalationsstrategie der Polizei. Ziel sei es, die Einsatzbeamten durch begrenzte Einsatzzeiten nicht bis an den Rand der Leistungsfähigkeit zu belasten, sondern möglichst ausgeruhte und besonnen agierende Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu haben, betonte Züfle. Man werde die Lage ständig analysieren und innerhalb eines sorgsamen Kräftemanagements die Zahl der Einsatzkräfte entsprechend der Gegebenheiten auch reduzieren. Dies hänge jedoch wesentlich vom Verhalten der Projektgegner vor Ort ab.

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Die Polizei wird zudem aus Gründen der Verkehrssicherheit die Fahrzeuge der mit den Baumverpflanzungen beauftragten Firma begleiten.

Während des Einsatzes ist im Stadtgebiet über Tage hinweg mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Nicht auszuschlie?Ÿen sind wieder durch Projektgegner initiierte Blockadeaktionen.?

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Feuerwehr und Rettungsdienste wurden über die polizeilichen Ma?Ÿnahmen informiert und sind eng in die Abläufe eingebunden.

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Erneut werden einige Medien in den polizeilichen Einsatz von Beginn an eingebunden sein, um ihn zu beobachten und darüber zu berichten. Aber auch die sonstige journalistische Berichterstattung wird durch die polizeiliche ?–ffentlichkeitsarbeit unterstützt. Jeder Journalist hat Zugang zu Informationen und kann Transparenz herstellen.?

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?Die Einsatzplaner um den Polizeiführer, Leitender Kriminaldirektor Norbert Walz, haben alle taktischen Eventualitäten durchdacht und die besten Lösungen für ein ma?Ÿvolles und dennoch konsequentes Agieren der Polizei gefunden?, so Züfle.

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?Wir sind jetzt einsatzbereit und hoffen gleichzeitig auf die Vernunft der übriggebliebenen Projektgegner?, sagte Einsatzleiter Norbert Walz.