Sitzung
Stadt vermietet Räume zum ?Bürgerkonvent im Rathaus?
Am Samstag, 19. Januar, soll im Rathaus ein so genannter ?Bürgerkonvent? stattfinden. Veranstalter ist eine ?Initiative BürgerInnen-Parlament?. Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle sagt dazu: ?Selbstverständlich kann im Rathaus kontrovers diskutiert werden. Deshalb vermieten wir die Räume auch an Personen und Gruppierungen, deren Meinungen die Stadtverwaltung nicht teilt. Die Mieter müssen sich an Recht und Gesetz halten.?

Die Initiative wirbt f?r die Veranstaltung mit der Ank?ndigung, ein ?entscheidungsbefugtes Parlament der B?rgerinnen und B?rger? einsetzen zu wollen. B?rgermeister W?lfle stellt klar: ??ber diese Selbstanma?ung einiger Weniger und die Infragestellung unserer demokratischen Verfassung mit seinen gew?hlten Organen bin ich sehr verwundert und ver?rgert. Es zeugt nicht von einem demokratischen Bewusstsein der Initiatoren.? Stuttgart habe eine sehr aktive und engagierte repr?sentative Demokratie. ?Diese ist fest verankert. Die demokratische Willensbildung der B?rger ist bis auf die Bezirksebene hervorragend organisiert. Und wir haben erg?nzend vielf?ltige Initiativen und Aktivit?ten der direkten B?rgerbeteiligung?, erkl?rt W?lfle.

Zum Hintergrund

Nach der eigenm?chtigen Verl?ngerung einer Veranstaltung im Gro?en Sitzungssaal und Besetzung des Rathauses am 10. November 2012 durch einige Aktivisten kam es zu intensiven Gespr?chen. ?Wir haben ein offenes Rathaus und das verteidigen wir?, sagte B?rgermeister W?lfle damals angesichts des Hausfriedensbruchs. Zugleich bot er den Beteiligten an, bei ordnungsgem??er Anmeldung, R?ume im Rathaus anmieten zu k?nnen, zu den f?r alle Personen und Gruppen geltenden Bedingungen.

Die Stadt behandelt die Veranstalter bei der rechtlichen Pr?fung und der Berechnung der Miete wie alle anderen nicht-kommerziellen Gruppen auch. ?Wer unser offenes Rathaus nutzt, muss sich an unsere Spielregeln halten. Wir werden die Veranstaltung sehr genau im Blick behalten?, so B?rgermeister W?lfle abschlie?end.








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Quelle: Stadt Stuttgart / 20.01.2018

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