Mit Ausgabenprogrammen ? auch in Schwellenländern ? wurden Impulse für die Weltwirtschaft gesetzt und zudem erste Schritte zur weltweiten Regulierung der Finanzwirtschaft eingeleitet. Angesichts der Schuldenkrise in Europa und den USA sowie der eingetrübten Perspektiven für die Weltkonjunktur ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes wieder gefordert.
Handelspolitik beleben
Die G20 sollten das Thema Freihandel endlich deutlich voranbringen. Die wichtigsten Akteure sitzen in Cannes an einem Tisch. Eine glaubwürdige Agenda für den nach Jahren stockender Verhandlungen überfälligen Durchbruch bei der Doha-Welthandelsrunde ist jetzt erforderlich. Von offenen Märkten würden alle Staaten ? auch und gerade Länder mit grö?eren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ? profitieren.
Rohstoffe: Freier Zugang wichtigster Schritt
Die Rohstoff- und Energiepreise sind für die deutschen Unternehmen Konjunkturrisiko Nummer eins. Gro?e Nachfrage aus Schwellenländern und Restriktionen auf der Angebotsseite treiben die Preise seit Jahren in die Höhe. Deshalb müssen sich die G20-Staaten dafür einsetzen, dass im Rahmen der WTO Exportzölle und -steuern auf Rohstoffe sowie wettbewerbsbeschränkende Subventionen (z. B. das sog. Dual Pricing) verboten werden.
Haushalte sanieren ? statt gegenseitiger Schuldzuweisungen
Die G20 haben 2010 in Toronto beschlossen, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und bis 2016 ihre Schuldenquoten zu stabilisieren. Dennoch: Die Lage der Staatshaushalte ist in einigen europäischen Staaten und den USA dramatisch. Um das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Finanzmärkten zurückzugewinnen, müssen die betroffenen Staaten an der Lösung ihrer Probleme arbeiten. Haushaltssanierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind das Gebot der Stunde. Schuldenbremsen von Verfassungsrang als langfristige Ma?nahme sind dazu ein wichtiges Mittel.
Finanzmarktregulierung weltweit vorantreiben
Regulierungsunterschiede waren ein Hauptgrund für die Finanzmarktkrise. Die G20 haben deshalb beherzt eine strengere und insbesondere einheitliche Finanzmarktregulierung angeschoben. Eine weltweite Umsetzung von Basel III für Banken ist dazu jetzt dringend geboten. Zudem wäre wichtig, dass zukünftig das Risiko von Staatsanleihen bei der Eigenkapitalunterlegung berücksichtigt wird. Die Auswirkungen auf die Finanzierung der Unternehmen sollten dabei jedoch immer im Auge behalten werden.
Perspektiven für junge Menschen schaffen
Die verstärkte internationale Arbeitsteilung eröffnet neue Chancen und Arbeitsmöglichkeiten. Dennoch ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern ein Problem. Die duale Ausbildung, wie sie in Deutschland erfolgreich praktiziert wird, kann Beispiel für andere Länder sein. Fähigkeiten und berufliche Bildung von jungen Menschen einerseits und die Anforderungen des Arbeitsmarktes, insbesondere der Unternehmen, andererseits werden in diesem System zielgerichtet zusammengeführt und eröffnen damit Perspektiven für die Menschen und die Wirtschaft.
Für nationale Alleingänge wird in Cannes kein Platz sein. Angesichts der aktuellen Turbulenzen gilt es, die lange Agenda gemeinsam und beherzt abzuarbeiten.