Der Hintergrund: Einige private Entsorgerverb?nde fordern, dass private Entsorgungsunternehmen k?nftig Wertstoffe wie Altmetalle oder Papier aus den Abf?llen sammeln k?nnen - ohne von der Kommune beauftragt worden zu sein. Nach bislang geltendem Recht gehen alle Abf?lle aus Haushalten an die Kommunen.

Dr. Thomas He?, Gesch?ftsf?hrer des st?dtischen Eigenbetriebs AWS Abfallwirtschaft Stuttgart erl?utert: ?Die Erl?se, die wir kommunalen Entsorger aus der Vermarktung der Wertstoffe erzielen, nutzen wir, um die Geb?hren zu stabilisieren. Wir geben alle Erl?se direkt an die Geb?hrenzahler weiter. Gehen diese aber an private Entsorger, m?ssen letztlich die Geb?hren erh?ht werden.? Beim Altpapier k?nnten im Extremfall mehr als 1,5 Millionen Euro Einnahmen wegfallen. Dies w?rde zu einer Geb?hrenerh?hung von zirka drei Prozent f?hren.

Appell an Bundestagsabgeordnete

Technik-B?rgermeister Dirk Th?rnau: ?Das Unternehmen AWS bietet sichere und qualifizierte Arbeitspl?tze. Und wir arbeiten eng mit vielen mittelst?ndischen Unternehmen zusammen. ?Wir brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit dies weiterhin der Fall ist.? Dies sei auch f?r den Bau und Betrieb der geplanten Bioabfallverg?rungsanlage wichtig. Was die Recyclingquoten anbelangt, kann sich Stuttgart sehen lassen. Von insgesamt 235?000 Tonnen an Abf?llen werden 51 Prozent verwertet.

Vollservice bei der M?llabfuhr

?Au?erdem bieten wir einen besonderer B?rgerservice bei der Leerung der Restabfall- und Altpapierbeh?lter. Sie werden vom Personal der M?llabfuhr von ihrem Standplatz geholt und wieder zur?ckgestellt?, betont Th?rnau. ?Ein Service, den die Privaten nicht bieten.?

Kompromissvorschlag zum Schutz der Kommunen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Wirtschaftsverband, der die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe vertritt, sowie die kommunalen Spitzenverb?nde haben in den vergangenen Monaten Vorschl?ge gemacht, um eine starke Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft weiterhin zu gew?hrleisten. Nach langen Verhandlungen ist die Bundesregierung nun mit einem Kompromissvorschlag auf die St?dte zugekommen. Der VKU ist der Ansicht, dieser Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Rahmenbedingungen f?r eine b?rgerfreundliche und nachhaltige Abfallwirtschaft zu schaffen.