Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt
Die 14. Gro?Ÿe Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle hat mit Urteil vom 21. Februar 2012 den, einschlägig vorbestraften, 43-jährigen faktischen Geschäftsführer einer in Stuttgart angesiedelten Kreditvermittlungsgesellschaft wegen (versuchten) Betruges zu einer Freiheitstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwei ebenfalls angeklagte Mitarbeiterinnen des Unternehmens erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren. mehr.....





Lange Freiheitsstrafen für Goldräuber
Die 19. Gro?Ÿe Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am Vormittag vier Männer im Alter von heute 26, 27, 28 und 29 Jahren wegen des sog. Goldraubs bei Ludwigsburg unter anderem wegen gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und acht Jahren verurteilt. mehr.....





Urteil wegen Mord an Ehemann in Plochingen verkündet
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Plochinger Mord an Ehemann mehr.....



Entscheidung des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde vom 24. Februar 2011, die in einem sogenannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war, aufgehoben. mehr.....



Unternehmer schuldet die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer auch bei unvollständiger Rechnung
Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen falschen, zu hohen Umsatzsteuerbetrag aus (bspw. weil er die Leistung nicht erbracht hat), schuldet er bis zu einer Rechnungsberichti-gung neben der richtigen Umsatzsteuer auch den Mehrbetrag. mehr.....