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Politik
OB Schuster: Basta-Entscheidung ersetzt Beschlüsse nicht
Stuttgart Bilder
Die Stadt Stuttgart wird den Vorschlag eines so genannten Kombi-Bahnhofs nicht weiter verfolgen. Das hat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in einem Brief mitgeteilt.

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Die Landesregierung hatte, nachdem man sich innerhalb der Koalition nicht auf eine gemeinsame Bewertung des von Heiner Gei?Ÿler und der Schweizer Firma SMA eingebrachten Vorschlags einigen konnte, die Stuttgart-21-Projektpartner um Stellungnahme gebeten. Stuttgarts OB verwies in seinem Brief an den Ministerpräsidenten auf den umfangreichen Prüfbericht der von ihm eingesetzten Expertenkommission unter Mitwirkung des renommierten Verkehrswissenschaftlers Prof. Heimerl. Die Kommission war zu dem Urteil gekommen, dass der Vorschlag weder aus verkehrlicher, noch aus finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht im Vergleich mit Stuttgart 21 einen Vorteil bringt.

Der Oberbürgermeister erinnerte darüber hinaus an die intensiven Diskussionen und Prüfungen von mehr als 60 Alternativen zu Stuttgart 21 mit vielen Bürgern und Experten. Auf Grundlage dieses ? auch rechtlich zwingend erforderlichen ? Abwägungsprozesses hätten sich die Parlamente in Bund und Land, der Gemeinderat und die Regionalversammlung mit über 75 Prozent Zustimmung für die Variante Stuttgart 21 entschieden. Schuster: ?Das kann nicht einfach durch eine Basta-Entscheidung von Heiner Gei?Ÿler und Werner Stohler au?Ÿer Kraft gesetzt werden.? Zudem seien die Behauptungen und Feststellungen im Konzept zur Kombinationslösung, das nach 25-stündiger Prüfung entwickelt wurde, in keinem Punkt nachgewiesen. Die städtebaulichen Chancen, die wesentlicher Anlass für eine Beteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 sind, seien beim Kombi-Bahnhof nicht einmal annähernd gegeben.

?Die Stadt?, so der Oberbürgermeister, ?hält ausdrücklich an den geschlossenen Verträgen fest.? Man erwarte dies ebenso von der Landesregierung. ?Stuttgart 21 ist seit Februar 2010 im Bau. Jede Verzögerung kostet Geld und zieht Schadenersatzforderungen nach sich. Dies muss im Interesse der Steuerzahler dringend vermieden werden.?


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Der komplette Brief und der Prüfbericht zum Download unter www.stuttgart.de





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