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Polizei
Zweitwohnungssteuer ab 2011
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat neben Ausgabenkürzungen am 3. Dezember im vergangenen Jahr die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2011 beschlossen.
Um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein positives Arbeits- und Lebensumfeld bieten zu können, hat die Stadt viele Aufgaben wahrzunehmen und eine auf die Verhältnisse einer Gro?Ÿstadt ausgerichtete Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten. Wie Erster Bürgermeister Michael Föll erläuterte, erhält sie hierfür Finanzmittel von Bund und Land, aber natürlich auch Steuern und Abgaben der Bürger und der Gewerbebetriebe. Die vielen städtischen Angebote und Einrichtungen können von allen Einwohnern genutzt werden, unabhängig davon, ob sie mit Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind.

Um künftig auch die Stuttgarter mit Nebenwohnsitz an der Finanzierung dieser Aufgaben zu beteiligen, wird die Stadt ab 1. Januar 2011 eine Zweitwohnungssteuer erheben. Diese Steuer, die zu den kommunalen Aufwandsteuern zählt, wird von vielen Kommunen und insbesondere von nahezu allen Gro?Ÿstädten teilweise schon seit Jahren erhoben.

Seit dem Jahresanfang beschäftigt sich die Stadtkämmerei mit den Vorbereitungen zur Einführung der neuen Steuerart. In diesem Zusammenhang ist nun vorgesehen, in den nächsten Tagen alle Inhaberinnen und Inhaber von Zweitwohnungen anzuschreiben und sie über den Gegenstand und die Voraussetzungen der Zweitwohnungssteuer zu informieren. Nach den Aufzeichnungen der Stadtverwaltung gibt es in Stuttgart etwa 40 000 Besitzerinnen und Besitzer von Zweitwohnungen.

Durch die frühzeitige Kontaktaufnahme soll den Betroffenen unter anderem eine Anpassung des Meldestatus an die tatsächlichen Verhältnisse noch vor Beginn der Steuerpflicht ermöglicht werden. Entsprechend den Erfahrungen anderer Städte gibt es viele Zweiwohnungsbesitzer, bei denen sich im Laufe der Jahre aufgrund von veränderten Lebensgewohnheiten der Zweitwohnsitz in Stuttgart zum Lebensmittelpunkt entwickelt hat. Die in diesen Fällen melderechtlich vorgeschriebene Ummeldung des Wohnungsstatus wurde jedoch häufig vergessen. Die Ummeldung zur Hauptwohnung oder Abmeldung einer nicht mehr bestehenden Nebenwohnung kann bei jedem Bürgerbüro im Stadtgebiet persönlich beantragt werden. Im Ergebnis entfällt für diesen Personenkreis dann die Steuerpflicht.

Die Stadtkämmerei geht davon aus, dass im Vorfeld der Steuererhebung aufgrund der frühzeitigen Information und Kontaktaufnahme der melderechtliche Status bei einer gro?Ÿen Anzahl von Zweitwohnungsbesitzern verändert oder bereinigt werden kann. In der weiteren Vorbereitung ist vorgesehen, den Zweitwohnungsbesitzern im Herbst die Vordrucke zur Abgabe der Steuererklärung zuzusenden. Weitere Informationen stellt die Kämmerei unter www.stuttgart.de unter dem Suchbegriff ?Zweitwohnungssteuer? zur Verfügung.



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Quelle: Pressemitteilung Stadt Stuttgart / 23.04.2010

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