Erster Bürgermeister Michael Föll zur Mai-Steuerschätzung

?Keine wesentlichen Auswirkungen auf den Stadthaushalt 2011?

16.05.2011 Aktuelles

Die aktuell veröffentlichte Mai-Steuerschätzung 2011 geht davon aus, dass das Gesamtsteueraufkommen (Bund, Länder, Gemeinden und EU) für 2011 bei 555,0 Mrd. Euro liegen und damit ein Niveau erreichen wird, das sich um 17,7 Mrd. Euro über dem im November 2010 für das Jahr 2011 prognostizierten Aufkommen bewegt. Insgesamt wird die Entwicklung so eingeschätzt, dass das Gesamtsteueraufkommen bis 2014 auf 630,5 Mrd. Euro ansteigen und damit um 135,5 Mrd. über den bei der Mai- und der November-Steuerschätzung 2010 für diesen Zeitraum (Jahre 2011 bis 2014) ermittelten Steuereinnahmen liegen wird.

Erster Bürgermeister Michael Föll erläutert dazu: ?Wer falsche Schlussfolgerungen vermeiden will, sollte sich die veröffentlichten Zahlen erst mal etwas genauer ansehen. Denn: Der bundesweite Zuwachs an Steuereinnahmen von insgesamt 135,5 Mrd. Euro entfällt im Umfang von 96,4 Mrd. Euro, also zu mehr als zwei Drittel, auf die Jahre 2013 und 2014. Das ist ein Prognosezeitraum, der ziemlich weit in der Zukunft liegt und damit ziemlich wage.? Weiterhin entfallen nur etwa 19,3 Mrd. Euro von den 135,5 Mrd. Euro auf die Gemeinden, wobei in Höhe von 15,9 Mrd. Euro - also mehr als vier Fünftel - das kommunale Mehraufkommen auch erst in den Jahren 2013 und 2014 erwartet wird.

Für die aktuelle Situation ist festzustellen, dass die Gemeinde-Steuereinnahmen nach der aktuellen Schätzung in 2011 um 1,4 Mrd. Euro und in 2012 um 2,0 Mrd. Euro steigen sollen, was einem Anstieg um 2 bzw. 2,6 % entspricht. ?Die ist insgesamt erfreulich, aber auch dringend notwendig, um den Einbruch bzw. Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen in den Jahren 2009 bis 2010 wieder aufzuholen.? Wie der Stadtkämmerer weiter mitteilte, sind die mit der Mai-Steuerschätzung für den Stadthaushalt 2011 verbundenen Verbesserungen überschaubar. ?Das im Haushalt 2011 veranschlagte Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 105,4 Mio. Euro und die geplante Kreditaufnahme 187,4 Mio. Euro. Wer so in das Haushaltsjahr startet, dem reicht an Anstieg von 2 % bei weitem nicht.? Die Finanzverwaltung wird - wie üblich - die aktuellen Veränderungen im Stadthaushalt 2011 im Finanzzwischenbericht Anfang Juli 2011 konkretisieren. Das Gleiche gilt für den Entwurf des Doppelhaushalts 2012 / 2013, der derzeit erarbeitet wird. Auch hier werden die Ergebnisse der Steuerschätzung in die Eckdatenvorlage einbezogen, die im Juli 2011 im Gemeinderat behandelt wird. ? ? ?
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