Verdacht der illegalen Beschäftigung und des gewerbsmä?Ÿigen
Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Stuttgart für Stuttgart / RegionEtwa 90 Beamte der Kriminal- und der Schutzpolizei, unterstützt von Beamten des Zoll und der Steuerfahndung, haben am Dienstagmorgen (13.12.2005) in Stuttgart sowie in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg und Heilbronn mehrere Geschäfts- und Büroräume sowie eine Bauarbeiterunterkunft durchsucht und überprüften darüber hinaus die Beschäftigten auf zwei Baustellen. Ein Richter hatte zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Durchsuchungen, die gegen insgesamt sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 30 und 53 Jahren gerichtet waren, angeordnet. Die fünf Männer und eine Frau, darunter drei Polen, werden verdächtigt, seit Anfang diesen Jahres (2005) mindestens 30 polnische Staatsangehörige zum Schein als selbständig Gewerbetreibende bei den zuständigen Stellen angemeldet, diese jedoch tatsächlich kolonnenweise als lohnabhängige Beschäftigte im Baugewerbe eingesetzt zu haben. Für diese mindestens 30 lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnisse sollen die Tatverdächtigen keine Beiträge an die Sozialversicherung und keine Lohnsteuern geleistet haben.
Die Beamten überprüften zirka 50 polnische Staatsangehörige und stellten bei den Durchsuchungen umfangreiches mutma?Ÿliches Beweismaterial sicher. Dabei handelt es sich vorwiegend um eine Fülle schriftlicher Unterlagen und mehrere Personalcomputer. Bei der bevorstehenden Auswertung erhoffen sich die Ermittler Auskunft unter anderem über die Art und Dauer der Beschäftigungsverhältnisse, möglicher Arbeitsverträge, Lohn- und Meldeunterlagen sowie etwaiger Nachweise über fehlende Abgaben an die Sozialversicherungsträger und Steuerbehörden.
Die Beamten der beim Dezernat für Illegale Beschäftigung und Schleuserkriminalität
gebildeten Ermittlungsgruppe ?„Schein?“ gehen beim derzeitigen Ermittlungsstand von einem Sozialversicherungs- und Steuerschaden in sechsstelliger Höhe aus.
Die Ermittlungen dauern an.
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