Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:Das von Toll-Collect entwickelte Maut-System barg von Anfang an die Gefahr des Daten-Missbrauchs. Insofern will Innenminister Schäuble (CDU) nun ?„lediglich?“ exekutieren, was Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser. Deutschland ist längst auf dem Weg zum ?œberwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden verarbeitet ?– von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz.
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